Entscheidungen zu Art 3 RL 2005/85/EG

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitglieds…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 39 der Ri…

Leitsatz Meiner Auffassung nach sind die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewer…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 d…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…