Entscheidungen zu Art 12 RL 2005/85/EG

Leitsatz Die Art. 14 und 34 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, da…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zu beurteilen hat, ob das nach Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…

Leitsatz 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bund…

Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Wird ein Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des …

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des …