Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/83/EG

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Persone…

Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung al…

Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechts…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court wie folgt zu antworten: Die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen…

Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen 2, 3, 8 und 9 für unzulässig zu erklären und auf die übrigen Vorlagefragen nach vorheriger Umformulierung wie folgt …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verfassungsgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die …

Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schu…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof, Vereinigtes Königreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die tatsächliche Gefahr, dass der Antrag…

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die …