Entscheidungen zu Art 24 RL 2004/83/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel kann aufgehoben werden, wenn entweder zwingende Gründe der öffent…

Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…

Leitsatz 1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs.…

Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ge…

Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gebietet jedoch eine Eins…