Entscheidungen zu Art 1 RL 2004/83/EG

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…

Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Gericht zweiter Instanz [Kammer für Einwanderung und Asyl] London, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Mit dem „…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 d…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…

Leitsatz Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…