Rechtsprechung / Art 37 RL 2004/38/EG
Entscheidungen zu Art 37 RL 2004/38/EG
25 Entscheidungen · Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2021 – C-709/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Appeal Tribunal for Northern Ireland (Berufungsgericht für Nordirland, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2004/3…
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EuGH, 21.12.2011 – C-424/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu be…
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EuGH, 15.07.2021 – C-709/20
Urteil
Leitsatz Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
- SG Gelsenkirchen, 30.03.2011 – S 27 AS 667/11 ER Beschluss
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BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2. Ein Recht auf Dauerauf…
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BVerwG, 13.07.2010 – 1 C 15/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.
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BVerwG, 13.07.2010 – 1 C 14/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.
- VGH Hessen, 20.11.2025 – 3 A 644/23.Z Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.02.2025 – C-397/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sozialgerichts Detmold (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 1 AEU…
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EuGH, 02.09.2021 – C-930/19
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2021 – C-930/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, …
- VG Karlsruhe, 01.02.2021 – 2 K 7474/19 Urteil
- OVG NRW, 11.11.2020 – 18 B 544/19 Beschluss
- VG Aachen, 04.10.2017 – 4 L 1354/17 Beschluss
- EuGH, 14.09.2017 – C-184/16 Urteil
- VGH Hessen, 16.11.2016 – 9 A 242/15 Urteil
- VG Aachen, 07.09.2016 – 8 K 2191/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 – 19 K 82.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verlust der Freizügigkeit kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden.(Rn.22) 2. Bei der Entscheidung sind die Dauer des Aufenthalts, Alter, Gesundheitszustand, f…
- OVG Schleswig, 26.06.2014 – 4 LB 22/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2011 – C-424/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.02.2011 – C-325/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ü…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2010 – C-434/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Unionsbürgerin, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten ist, aber imme…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2008 – C-158/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 – 11 ME 247/05 Beschluss
- VG Braunschweig, 02.06.2005 – 6 B 181/05 Beschluss