Rechtsprechung / Art 3 RL 2004/35/EG
Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/35/EG
5 Entscheidungen · Anwendungsbereich
- EuGH, 04.03.2015 – C-534/13 Urteil
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EuGH, 09.03.2010 – C-378/08
Urteil
Leitsatz Sind in einem Fall von Umweltverschmutzung die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von …
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BVerwG, 21.09.2017 – 7 C 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben. 2. Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG setzt kein rechtswidrig…
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EuGH, 09.07.2020 – C-297/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise d…
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 – 8 A 10041/15 Urteil