Entscheidungen zu Art 11 RL 2004/35/EG

Leitsatz Sind in einem Fall von Umweltverschmutzung die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von …

Leitsatz 1. Art. 7 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Verbindung mit ihrem Anhang II sind…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden verbunden. 2. Die Klagen in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommiss…

Leitsatz Bei einer Umweltverschmutzung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, gilt Folgendes: – Ein Sachverhalt, bei dem die zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäisc…