Entscheidungen zu Art 1 RL 2004/27/EG

Leitsatz Verkündet am: 30. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arzneimittelwerbung im Internet AMG § 2, § 21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Der Werbende kann das Ve…

Leitsatz Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HMB-Kapseln EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b; AMG § 2 Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährun…

Leitsatz Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle L-Carnitin II EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b; AMG § 2 a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erze…

Leitsatz Nach alledem würde ich die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt beantworten; Aus Vollblut gewonnenes, für Transfusionszwecke bestimmtes Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung …

Leitsatz Daher bin ich der Ansicht, dass auf die vom High Court of England and Wales (Queens Bench Division) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten ist: Ein Antrag auf Erteilung einer Verkehrsgenehmigung für ein Arzneimittel, Er…

Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 in der Fassung der Richtlinie 2…