Rechtsprechung / Art 21 RL 2004/25/EG

Entscheidungen zu Art 21 RL 2004/25/EG

1 Entscheidungen · Umsetzung

  1. EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…