Rechtsprechung / Art 5 RL 2003/96/EG

Entscheidungen zu Art 5 RL 2003/96/EG

13 Entscheidungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2024 – C-743/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die einzige Vorlagefrage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok…

  2. EuGH, 22.12.2022 – C-553/21 Urteil

    Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Ri…

  3. BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablau…

  4. EuGH, 30.05.2024 – C-743/22 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/E…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2021 – C-100/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht schreibt die Erstattung einer zu Unrecht erhobenen Steu…

  6. FG Hamburg, 02.06.2022 – 4 K 65/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begünstigtenstellung nach den §§ 9b und § 10 StromStG sowie §§ 54 und 55 EnergieStG kommt es auf die kleinste rechtlich selbstständige Einheit nach § 2 Nr. 3 StromStG als Entnehmer bzw. Verwender an.(Rn.46) …

  7. EuGH, 16.11.2023 – C-391/22 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin aus…

  8. FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren Energieumwandlung vor- und nachgelagerten Prozessen sein: Transport von Brennstoff in ein Lager, seine Lagerung und der We…

  9. EuGH, 14.01.2021 – C-63/19 Urteil
  10. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

  11. FG Düsseldorf, 08.04.2024 – 4 K 1791/23 VSt Urteil
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-63/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-189/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die zugunsten bestimmter „energieintensiver“ Betriebe geregelten Vergünstigungen, die es ihnen ermöglichen,…