Entscheidungen zu Art 24 RL 2003/96/EG

6 Entscheidungen

EuGH, 30.04.2014 – C-152/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: Art. 24 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur …
EuGH, 10.09.2014 – C-152/13 Urteil
BFH, 20.01.2015 – VII B 207/12 Beschluss
Leitsatz NV: Aus Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Energiesteuer-Richtlinie ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch auf eine Energiesteuerbefreiung von Kraftstoffen, die sich in Zusatztanks von Nutzfahrzeugen befinden, selbst wenn dies…
BFH, 05.10.2011 – VII B 12/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind . 2. NV: Dies gilt selbst für den Fall ei…
FG Hamburg, 23.01.2015 – 3 KO 298/14 Beschluss
EuGH, 19.04.2007 – C-145/06 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen folgendermaßen zu antworten: Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energi…