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Rechtsprechung / Art 14 RL 2003/96/EG

Entscheidungen zu Art 14 RL 2003/96/EG

104 Entscheidungen

  1. FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 4605/08 VE Urteil
  2. FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3189/08 VM,VE Urteil
  3. BFH, 25.10.2023 – VII B 103/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis…

  4. BFH, 07.08.2012 – VII R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…

  5. BFH, 17.07.2012 – VII R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…

  6. FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 147/16 Urteil
  7. FG Hamburg, 01.02.2019 – 4 K 58/15 Urteil
  8. FG Hamburg, 26.03.2014 – 4 K 74/13 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 02.05.2012 – 4 K 3912/08 VE Urteil
  10. EuGH, 05.07.2007 – C-145/06 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/E…

  11. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

  12. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

  13. BFH, 20.06.2023 – VII R 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternati…

  14. BFH, 29.11.2022 – VII R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen zum Betrieb eines Hopperbaggers i.S. der Pos. 8905 KN ist nicht nach § 55 EnergieStV i.V.m. Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV allgemein erlaubt. 2. NV: Wird …

  15. BFH, 28.01.2021 – VII B 99/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.

  16. BFH, 19.11.2019 – VII R 17/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/…

  17. BFH, 22.10.2019 – VII R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…

  18. BFH, 28.02.2019 – VII B 133/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach der Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten ist in einem Revisionsverfahren betreffend die abgelehnte Erstattung von Energiesteuer aus Billigke…

  19. BFH, 27.01.2016 – VII R 11/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG steuerbegünstigte Luftfahrtdienstleistung liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer eines Flugzeugs im Auftrag einer Unternehmensgruppe, für die er als Vorsitzender der Geschäfts…

  20. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13 Urteil

    Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…

  21. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…

  22. BFH, 06.10.2015 – VII R 25/14 Urteil

    Leitsatz Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 St…

  23. BFH, 18.08.2015 – VII R 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinienbestimmungen besondere Umstände voraus . 2. NV: Solche b…

  24. BFH, 05.05.2015 – VII R 22/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG …

  25. BFH, 08.07.2014 – VII R 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener…

  26. BFH, 20.05.2014 – VII R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. 2. Einer Befreiung von der Ener…

  27. BFH, 14.05.2014 – VII B 117/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter i…

  28. BFH, 14.05.2014 – VII B 116/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Unternehmen, das ein aufgetanktes Flugzeug einschließlich eines Piloten gegen Entgelt anderen Unternehmen zur Verfügung stellt (Nassvercharterer), als Nutzungsberechtigter und damit Begünstigter …

  29. BFH, 29.10.2013 – VII R 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Luftsportverein, der ohne Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt für seine Mitglieder und für zukünftige Mitglieder Schulungsflüge anbietet, kann eine Steuerentlastung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. …

  30. BFH, 21.01.2013 – VII B 44/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Das ist bei einem Schiff nicht d…

  31. BFH, 06.11.2012 – VII R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werkflüge, die nicht unmittelbar der Erbringung von dem Unternehmen angebotener Dienstleistungen dienen, sind von der Mineralölsteuer nicht befreit . 2. NV: Die Energiesteuer-Richtlinie gestattet den Mitgliedstaat…

  32. BFH, 17.07.2012 – VII R 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Setzt ein Unternehmen ein angemietetes Flugzeug für Flüge des Vorstands zu Tochtergesellschaften, Kunden oder Geschäftspartnern ein, steht ihm für diese Werkflüge kein Anspruch auf Entlastung der dabei verbrauchte…

  33. BFH, 28.02.2012 – VII R 9/09 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl .

  34. BFH, 13.12.2011 – VII R 73/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht un…

  35. BFH, 01.12.2009 – VII R 48/08 Urteil

    Leitsatz 1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzli…

  36. FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25 Urteil
  37. FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt Urteil
  38. EuGH, 28.09.2023 – C-692/20 Urteil
  39. FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 26/20 Urteil
  40. EuGH, 07.07.2022 – C-166/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Polen. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  41. EuGH, 16.05.2019 – C-68/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) an den Gerichtshof wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. O…

  42. EuGH, 05.12.2018 – C-473/17, C-546/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  43. FG Düsseldorf, 13.06.2018 – 4 K 1304/17 AO Urteil
  44. FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 – 1 K 1142/16 Urteil
  45. VG Berlin, 13.10.2016 – 2 K 507.15 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3133/14 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3134/14 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – 11 K 3132/14 Urteil
  49. FG Hamburg, 11.04.2014 – 4 V 153/13 Beschluss
  50. FG Düsseldorf, 04.04.2012 – 4 K 135/11 VE Urteil

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