Rechtsprechung / Art 9 RL 2003/87/EG
Entscheidungen zu Art 9 RL 2003/87/EG
55 Entscheidungen
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EuG, 30.04.2007 – T-387/04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 03.10.2013 – C-267/11 Urteil
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EuGH, 29.03.2012 – C-504/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, Rumänien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen …
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EuG, 22.03.2011 – T-369/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2007) 3409 der Kommission vom 13. Juli 2007 über die Änderung des nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten, den die Republik Lettland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des …
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EuG, 23.11.2005 – T-178/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2005) 1081 fin. der Kommission vom 12. April 2005 betreffend den Vorschlag einer Änderung des nationalen Planes für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten durch das Vereinigte Königrei…
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EuGH, 29.03.2012 – C-505/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark und die Republik Lettland tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 07.11.2007 – T-374/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2004) 2515/2 endg. der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-267/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2011, Lettland/Kommission (T‑369/07), wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die…
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EuG, 01.02.2012 – T-237/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. März 2009, mit der der Zentralverwalter angewiesen wird, eine Korrektur der belgischen „nationalen Zuteilungstabelle“ in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2014 – C-43/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Prinzip der unentgeltlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für d…
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EuGH, 08.04.2008 – C-503/07
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.
- EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil
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EuG, 07.03.2013 – T-370/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek
- EuGH, 12.04.2018 – C-302/17 Urteil
- EuGH, 08.03.2017 – C-321/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…
- EuG, 26.09.2014 – T-614/13 Urteil
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23 Urteil
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BVerfG, 13.03.2007 – 1 BvF 1/05
Beschluss
Leitsatz 1. a) Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, wird vom Bundesverfassungsgericht und d…
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BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-621/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 – 10 K 333.21
Urteil
Leitsatz 1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach in den Verfahren, die die Zuteilung von Emissionsberechtigungen zum Gegenstand haben, eine bedingte Verpflichtungsklage gem. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft ist(Rn.2…
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EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 – 10 K 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Die zuteilungsfähige Wärmemenge ist um die Menge Wärme zu kürzen, die von einer nicht emissionshandelspflichtigen Anlage in die begünstigte Anlage importiert wird. (Rn.49) 2. Für die Bestimmung des Umfangs einer emis…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-165/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 – 10 L 138/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 – 10 K 236.17
Urteil
Leitsatz Die Festlegung der Benchmark Wasserstoff und die Formel für die Berechnung der historischen Aktivitätsrate durch die EU-Kommission sind nicht zu beanstanden. (Rn.29)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 – 10 K 61.18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 – 10 K 234.17
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Kapazitätserweiterung liegt vor bei einer oder mehreren physischen Änderungen, die eine Erhöhung der Kapazität des Zuteilungselements um mindestens 10 Prozent gegenüber seiner installierten Anfangskap…
- VG Berlin, 14.11.2019 – 10 K 234.17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 10 K 816.17
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet in Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, die Zulässigkeit der b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 10 K 372.17
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt eine besondere Konstellation vor, wo der Grundsatz des effektiven Rec…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 – 10 K 244.17
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzung von Wärme für die Heizung von Verwaltungs- und Werksgebäuden, der Kantine, des Ausbildungszentrums und der Werksfeuerwehr eines Braunkohlekraftwerkes sind grundsätzlich zuteilungsfähig in Bezug auf Emissio…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 – 10 K 793.17
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, gebietet der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 – 10 K 794.17
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, gebietet der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der b…
- EuGH, 21.06.2018 – C-5/16 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – OVG 12 B 21.17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – OVG 12 B 20.17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2017 – C-5/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Republik Polen trägt die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2017 – C-572/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und …
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 10 K 889.17
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt eine besondere Konstellation vor, wo der Grundsatz des effektiven Rec…
- VG Berlin, 14.11.2017 – 10 K 889.17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 – 10 K 471.15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bescheidungsklage hinsichtlich der Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen ist grundsätzlich zulässig, wenn die Rechtssache wegen des mehrstufigen Verfahrens unter Einbeziehung der Europäischen…
- VG Berlin, 26.09.2017 – 10 K 471.15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 10 K 456.15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der 3. Handelsperiode sind so ausgestaltet, dass die Mitgliedstaaten – anders als in der 1. und 2. Handelsperiode - nicht mehr die Befugnis haben, selbs…
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 – 10 K 286.16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuteilung an Bestandsanlagen erfolgt gemäß § 9 TEHG 2011 in Verbindung mit der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 (Emissionshandelsrichtlinie, EH-RL) (juris: EGRL 87/2003), dort insbesondere Art. 10 Buchst…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – 10 K 308.15
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich darf eine Klage nicht von außerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden, weil das Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs feststehen muss. Zulässig s…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 – 10 K 239.15
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren auf Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen ist eine bedingte Verpflichtungsklage zulässig.(Rn.31) 2. Die Bestimmung der Aktivitätsrate ist durch die Wahl des Bezugszeitraums seitens des An…
- EuGH, 26.10.2016 – C-506/14 Urteil
- EuGH, 08.09.2016 – C-461/15 Urteil
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