Entscheidungen zu Art 3 RL 2003/87/EG

Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der R…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Buchst. e de…

Leitsatz Art. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung de…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und …

Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2…

Leitsatz Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. A…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) in folgendem Sinne beantworten sollte: Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 10 Teil B Abs. 4 de…

Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a de…

Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemä…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in For…

Leitsatz Anhang I Nr. 5 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtl…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…

Leitsatz Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Prinzip der unentgeltlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für d…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.