Rechtsprechung / Art 14 RL 2003/87/EG
Entscheidungen zu Art 14 RL 2003/87/EG
19 Entscheidungen · Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2016 – C-460/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) in folgendem Sinne beantworten sollte: Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 10 Teil B Abs. 4 de…
- EuGH, 19.01.2017 – C-460/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-126/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in For…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 – 10 K 58.14
Urteil
Leitsatz 1. Wird inhärentes CO2 jedoch emittiert oder aus der Anlage an nicht unter die genannte Richtlinie fallende Einrichtungen weitergeleitet, so wird es den Emissionen der Anlage zugerechnet, aus der es stammt.(Rn.35) 2. Um…
- VG Berlin, 26.09.2017 – 10 K 58.14 Urteil
- EuGH, 28.07.2016 – C-457/15 Urteil
- BVerfG, 14.05.2007 – 1 BvR 2036/05 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 10.09
Urteil
Leitsatz Das Monitoringkonzept des Anlagenbetreibers zu den Ermittlungs- und Berichtspflichten über die Freisetzung von Treibhausgasen bedarf der behördlichen Genehmigung.
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EuGH, 06.02.2019 – C-561/18
Beschluss
Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemä…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2017 – C-577/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2017 – C-572/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2017 – C-80/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach dem oben Ausgeführten schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht Montreuil, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat…
- EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…
- EuGH, 29.04.2015 – C-148/14 Urteil
- EuG, 18.09.2014 – T-317/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG ist kein Raum, wenn der Anlagenbetreiber fristgerecht bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl an Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 – 10 K 207.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Monitoring-Leitlinien 2004 sehen vor, bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit einer Bestimmung des Biomasseanteils im Brennstoffgemisch entweder einen Anteil von null Prozent zugrunde zu legen oder aber eine …
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 – 10 K 130.09
Urteil
Leitsatz 1. Sind die "wirklich verursachten" Emissionen nur im Wege der mit Unbestimmtheiten belasteten Ermittlung von Emissionen quantitativ fassbar und kann der Emissionsbericht keine anderen als die nach den Regeln der Monitor…