Entscheidungen zu Art 12 RL 2003/87/EG

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) in folgendem Sinne beantworten sollte: Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 10 Teil B Abs. 4 de…

Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der luxemburgischen Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2004) 2515/2 endg. der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in For…

Leitsatz 1. Die Art. 20 und 47 sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…

Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemä…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) wie f…

Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus

Leitsatz Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und …

Leitsatz Aus diesen Gründen – und unter Hinweis darauf, dass sich nach der allgemeinen Regel der Ort einer Dienstleistung nunmehr am Sitz des Empfängers befindet – schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Högsta domstol wie folgt zu beantworten: Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu antworten: 1) Von den in der ersten Vorlagefrage erwähnten völk…