Rechtsprechung / Art 10b RL 2003/87/EG
Entscheidungen zu Art 10b RL 2003/87/EG
6 Entscheidungen · Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien für den Fall der Verlagerung von CO
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-621/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.10.2025 – C-519/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23 Urteil
- EuGH, 12.11.2026 – C-512/23 Urteil
- EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-73/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.