Rechtsprechung / Art 10b RL 2003/87/EG
Entscheidungen zu Art 10b RL 2003/87/EG
4 Entscheidungen · Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien für den Fall der Verlagerung von CO
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EuGH, 14.11.2024 – C-621/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…
- EuGH, 09.10.2025 – C-773/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
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EuGH, 02.03.2023 – C-73/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.