Rechtsprechung / Art 10b RL 2003/87/EG

Entscheidungen zu Art 10b RL 2003/87/EG

4 Entscheidungen · Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien für den Fall der Verlagerung von CO

  1. EuGH, 14.11.2024 – C-621/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…

  2. EuGH, 09.10.2025 – C-773/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
  4. EuGH, 02.03.2023 – C-73/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.