Rechtsprechung / Art 10a RL 2003/87/EG
Entscheidungen zu Art 10a RL 2003/87/EG
86 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…
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EuG, 07.03.2013 – T-370/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek
- EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil
- EuGH, 26.10.2016 – C-506/14 Urteil
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EuGH, 20.06.2019 – C-682/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der R…
- EuGH, 08.09.2016 – C-180/15 Urteil
- EuG, 26.09.2014 – T-614/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.03.2016 – C-540/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — in der Rechtssache C‑540/14 P das Rechtsmittel der DK Recycling und Roheisen GmbH zurückzuweisen und ihr die Kosten aufzuerlegen, — in der Rechtssache C‑551/14 P das Rechts…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-621/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2017 – C-80/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach dem oben Ausgeführten schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht Montreuil, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat…
- EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
- EuGH, 26.07.2017 – C-80/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2017 – C-572/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-682/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…
- EuGH, 22.02.2018 – C-572/16 Urteil
- EuGH, 13.07.2023 – C-73/22 Urteil
- EuGH, 14.07.2016 – C-456/15 Beschluss
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EuG, 04.06.2012 – T-381/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag von Euroalliages ist erledigt. 3. Der Europäische Wirtschaftsverband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) ASBL trägt die Kosten einschließlich der …
- EuGH, 16.04.2026 – C-519/24 Urteil
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EuGH, 11.11.2021 – C-938/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und …
- EuGH, 13.09.2016 – C-564/14 Beschluss
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EuGH, 13.09.2016 – C-551/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arctic Paper Mochenwangen GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
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EuGH, 13.09.2016 – C-565/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Romonta GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
- EuGH, 22.06.2016 – C-540/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-126/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in For…
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EuGH, 03.12.2020 – C-320/19
Urteil
Leitsatz Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel…
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EuGH, 14.05.2020 – C-189/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der R…
- EuGH, 18.01.2018 – C-58/17 Urteil
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EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2020 – C-320/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. A…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2017 – C-577/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2015 – 10 K 449.14
Beschluss
Leitsatz Die Ermittlung und Festsetzung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors für Anlagen, die keine Stromerzeuger sind (sog. Industrie-Cap), auf der Grundlage des Beschlusses EUBes 448/2013 begegnet im Hinblick auf Art 10a E…
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BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 10/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.10.2025 – C-519/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 25.11.2021 – C-271/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-73/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-165/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…
- EuGH, 17.05.2018 – C-229/17 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 – 10 K 435.15
Beschluss
Leitsatz 1. Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen. (Rn.29) 2. Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, im Antrag auf kostenlose Zuteilung für Bestandsanlagen Angaben zu machen. (Rn.35) 3. Angaben…
- EuGH, 08.09.2016 – C-461/15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 – 10 K 427.19
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer wesentlichen Kapazitätsverringerung eines Zuteilungselements ab dem 30. Juni 2011 ist die Anzahl der für eine Anlage kostenlos zugeteilten Berechtigungen um die der Kapazitätsverringerung entsprechende M…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2021 – C-271/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2…
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 – 10 K 164.18 Beschluss
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 – 10 K 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Die zuteilungsfähige Wärmemenge ist um die Menge Wärme zu kürzen, die von einer nicht emissionshandelspflichtigen Anlage in die begünstigte Anlage importiert wird. (Rn.49) 2. Für die Bestimmung des Umfangs einer emis…
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EuGH, 21.12.2021 – C-524/20
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten g…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-938/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2…
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EuGH, 17.12.2019 – C-568/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens.
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 – 10 K 162.18
Urteil
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen gemäß § 9 Abs. 1 TEHG für die Jahre 2013 bis 2017 haben allein die Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, wobei in diesem Zeitraum die Herst…
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EuG, 11.07.2018 – T-643/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb
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