Rechtsprechung / Art 5 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 5 RL 2003/86/EG
59 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2023 – C-1/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht erster Instanz von Brüssel, Belgien) vorgelegte Vorabe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-193/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Förvaltningsrätt i Malmö, migrationsdomstolen (Verwaltungsgericht Malmö als Gericht für Ausländer‑, Migrations- und Flüchtlingsfragen, Schweden) wie fol…
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EuGH, 18.04.2023 – C-1/23
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Verbindung mit Art. 7 sowie Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…
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EuGH, 20.11.2019 – C-706/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die zuständigen nationalen Behörd…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 – OVG 3 M 32.17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit dem Familiennachzug bei Flüchtlingen(Rn.3)
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EuGH, 27.06.2006 – C-540/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-819/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die…
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EuGH, 13.03.2019 – C-635/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-635/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2014 – C-338/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung steht einer …
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EuGH, 08.10.2026 – C-571/24
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass im Fall eines als „unbegleiteter Minderjähriger“ in das Hohe…
- VGH Hessen, 28.08.2025 – 3 B 1329/25 Beschluss
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EuGH, 30.01.2024 – C-560/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass die Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grad…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2023 – OVG 3 B 9/21
Urteil
Leitsatz Das Gericht lässt offen, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 1. August 2022 - C-279/20-) in jeder Hinsicht auf den Fall übertragbar ist, dass das nachziehende Kind bei Bekanntgabe des Besc…
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EuGH, 17.11.2022 – C-230/21
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein unbegleiteter minderj…
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EuGH, 01.08.2022 – C-273/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbe…
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EuGH, 01.08.2022 – C-279/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung,…
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EuGH, 16.07.2020 – C-133/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, um zu …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-380/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantw…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2018 – C-246/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) zu antworten: Die Entscheidung, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach Art. 10 Abs. 1 der Richtl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2005 – C-540/03
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union und seine eigenen Kosten. 3. Die Bundesrepubli…
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann a…
- BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 19/23 Urteil
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 16/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
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BVerwG, 12.07.2013 – 10 C 5/13
Beschluss
Leitsatz Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstite…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…
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EuGH, 26.03.2026 – C-819/25
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Verbindung mit den Art. 2, 4, 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 – 3 S 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Ausnahme vom Regelfall bejaht, so führt dies – wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht – nicht dazu, dass der Behörde Ermessen eröffnet ist, sondern die Aufenthaltserlau…
- VGH Hessen, 30.01.2025 – 3 B 2358/24 Beschluss
- VGH Hessen, 03.11.2023 – 3 B 745/23 Beschluss
- VG Bayreuth, 28.07.2023 – B 6 E 23.444 Beschluss
- VGH Bayern, 25.10.2022 – 19 CE 22.1815 Beschluss
- VGH Bayern, 25.10.2022 – 19 CE 22.1816 Beschluss
- VGH Bayern, 25.10.2022 – 19 CE 22.1817 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2022 – C-230/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 – OVG 3 M 185/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die fristwahrend abgegebene Anzeige über das (allgemeine) Online-Portal des Auswärtigen Amtes stellt keinen wirksamen Visumantrag bei der gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG insoweit allein zuständigen Auslandsvertretung dar.(…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 – OVG 3 M 22/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem in § 29 Abs. 2 S. 3 AufenthG genannten „Antrag“ des bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen handelt es sich nicht um einen förmlichen Visumantrag, sondern lediglich um eine fristwahrende Anzeige, …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-279/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. Septem…
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 – 11 S 41/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2020 – 12 K 520.19 V
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtungsklage kann erhoben werden, wenn über den Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden worden ist. (Rn.11) 2. Ein Grund kann nur dann…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-133/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass sich die Fragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) zusammen wie folgt beantworten lassen: Die Art. 4 und 18 der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend da…
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EuGH, 14.03.2019 – C-557/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstitel…
- EuGH, 07.11.2018 – C-380/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2018 – C-557/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 27.06.2018 – C-246/17 Urteil
- EuGH, 12.04.2018 – C-550/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-82/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollten die Vorlagefragen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: – Das Unionsrecht – insbesondere Art. 20 AEUV in Verb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-550/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Ein Drittstaatsangehörig…
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