Rechtsprechung / Art 3 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 3 RL 2003/86/EG
42 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…
- EuGH, 07.11.2018 – C-380/17 Urteil
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EuGH, 13.03.2019 – C-635/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-257/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-550/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Ein Drittstaatsangehörig…
- VG Stuttgart, 27.04.2015 – 11 K 5751/14 Urteil
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EuGH, 12.12.2019 – C-381/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in einem Fall zuständig, in dem ein Gericht ü…
- EuGH, 07.11.2018 – C-257/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-380/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantw…
- EuGH, 21.04.2016 – C-558/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-558/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Obergericht für das Baskenland) zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffen…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – OVG 3 S 87/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachzug zu einem Familienangehörigen ist aus gesundheitlichen Gründen nur gerechtfertigt, wenn der bereits im Inland lebende Ausländer an einem fortgeschrittenen krankheitsbedingten Autonomieverlust leidet.(Rn.6) …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-279/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. Septem…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2021 – C-483/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-381/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede st…
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 – 11 S 334/15 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2006 – C-1/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Utlänningsnämnd (Schweden) wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG ist so auszulegen, dass das Recht…
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BVerwG, 07.04.2009 – 1 C 17.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Elternteil ist nicht allein personensorgeberechtigt i.S.d. § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie), wenn dem anderen Elterntei…
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BVerwG, 26.08.2008 – 1 C 32.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmun…
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2025 – 3 B 20/24 Urteil
- VG Minden, 06.06.2023 – 2 K 2129/20.A Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-560/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 – 3 B 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten wird, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben müssen. Nach dies…
- VG Würzburg, 19.09.2022 – W 7 K 21.190 Urteil
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EuGH, 05.05.2022 – C-451/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 11.11.2021 – 2 K 11/21.NW Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – OVG 12 B 10.19
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die anzustellende Prognose ist der Zeitraum des voraussichtlichen Aufenthalts.(Rn.34) 2. Die bloße Möglichkeit, dass der Lebensunterhalt künftig einmal nicht mehr gesichert sein könnte, steht einer pos…
- OVG Sachsen, 03.11.2020 – 3 B 262/20 Beschluss
- OVG Bremen, 27.01.2020 – 2 B 293/20 Beschluss
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EuGH, 20.11.2019 – C-706/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die zuständigen nationalen Behörd…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-635/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 12.04.2018 – C-550/16 Urteil
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EuGH, 06.12.2012 – C-356/11
Urteil
Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 – 7 K 329.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers ist es Voraussetzung, dass der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.(Rn.18) 2. Ein nicht auf K…
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EuGH, 15.11.2011 – C-256/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere dessen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgeb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 – OVG 12 M 40.10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Ehemann hat eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten, ist ihm im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe c EGRL 86/2003 der Aufenthalt in Deutschland aufgrund subsidiärer Schutzformen genehmig…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2010 – C-484/07
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank ’s-Gravenhage vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die Frage 1 b) ist zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses N…
- VG Saarland Saarlouis, 01.03.2010 – 10 L 2123/09 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2009 – C-578/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 20…
- VG Aachen, 30.04.2008 – 8 K 766/06 Urteil
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EuGH, 27.06.2006 – C-540/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.