Entscheidungen zu Art 3 RL 2003/86/EG

Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Ein Drittstaatsangehörig…

Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in einem Fall zuständig, in dem ein Gericht ü…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantw…

Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Obergericht für das Baskenland) zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffen…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. Septem…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede st…

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Utlänningsnämnd (Schweden) wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG ist so auszulegen, dass das Recht…

Leitsatz 1. Ein Elternteil ist nicht allein personensorgeberechtigt i.S.d. § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie), wenn dem anderen Elterntei…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …

Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…

Leitsatz Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die zuständigen nationalen Behörd…

Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere dessen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgeb…

Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank ’s-Gravenhage vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die Frage 1 b) ist zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses N…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 20…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.