Rechtsprechung / Art 2 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 2 RL 2003/86/EG
53 Entscheidungen · Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2023 – 8 K 383/22 V
Urteil
Leitsatz 1. Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. (Rn.16) 2. De…
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EuGH, 01.08.2022 – C-273/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbe…
- EuGH, 12.04.2018 – C-550/16 Urteil
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EuGH, 17.11.2022 – C-230/21
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein unbegleiteter minderj…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2024 – OVG 3 B 45/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des As…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2022 – C-230/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Rat für Ausländerstreitsachen) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-550/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Ein Drittstaatsangehörig…
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EuGH, 08.10.2026 – C-571/24
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass im Fall eines als „unbegleiteter Minderjähriger“ in das Hohe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 – OVG 3 B 1.19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgl…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 – OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), nach der die Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen subsidiär Schutzberechtigter bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, bestehen kein…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2009 – C-578/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 20…
- BVerwG, 20.08.2020 – 1 C 9/19 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 16/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…
- BVerwG, 15.08.2019 – 1 C 32/18 EuGH-Vorlage
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-571/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 30.01.2024 – C-560/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass die Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grad…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-560/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …
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EuGH, 01.08.2022 – C-279/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-279/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. Septem…
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EuGH, 20.11.2019 – C-706/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die zuständigen nationalen Behörd…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2018 – C-557/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 – OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt der Verfahrensstand der Kammer in Visaverfahren regelmäßig unter einem Jahr, spricht bereits viel dafür, dass der den Familiennachzug Begehrende keinen Anordnungsgrund geltend machen kann.(Rn.3) 2. Dem Erfolg e…
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 – OVG 3 S 9.17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Nachzugsrecht des § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dient allein dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern, nicht jedoch eigens…
- VG Stuttgart, 27.04.2015 – 11 K 5751/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 – 7 K 329.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers ist es Voraussetzung, dass der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.(Rn.18) 2. Ein nicht auf K…
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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 49/21
Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…
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BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 7/09
Urteil
Leitsatz Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zwe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…
- OVG NRW, 15.01.2026 – 17 B 702/24 Beschluss
- VG Aachen, 05.05.2025 – 10 L 352/25.A Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 24 L 877/24 A
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht ordnet bei einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse der Antr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 – 4 L 726/24 A Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2023 – C-1/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht erster Instanz von Brüssel, Belgien) vorgelegte Vorabe…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – VG 4 K 434.18 V Urteil
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EuGH, 05.05.2022 – C-451/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2021 – C-483/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des …
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 – OVG 6 B 6.19
Urteil
Leitsatz 1. § 36a AufenthG kann nicht auf Kinder angewendet werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung am 1. August 2018 volljährig geworden sind.(Rn.17) 2. Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG a.F., nach der ein F…
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EuGH, 12.12.2019 – C-381/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in einem Fall zuständig, in dem ein Gericht ü…
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EuGH, 14.03.2019 – C-557/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstitel…
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EuGH, 13.03.2019 – C-635/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 – OVG 3 B 8.18
Urteil
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 AufenthG steht in Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Das gilt auch insoweit, als einem Elternteil nach dieser Bestimmung der Nachzug zu seinem minderjährigen Kind verwehrt ist, wenn sich bereits ein …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-635/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 07.11.2018 – C-257/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-257/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-380/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantw…
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