Rechtsprechung / Art 15 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 15 RL 2003/86/EG
28 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-257/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…
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EuGH, 12.09.2024 – C-63/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, i…
- EuGH, 07.11.2018 – C-257/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-63/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 5 de Barcelona (Verwaltungsgericht Nr. 5 Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 3 Satz 2…
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EuGH, 02.09.2021 – C-930/19
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2021 – C-930/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, …
- EuGH, 07.11.2018 – C-484/17 Urteil
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
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BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 11.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 – OVG 3 B 1.19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgl…
- VG Darmstadt, 07.10.2011 – 5 L 1089/11.DA Beschluss
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…
- OVG NRW, 15.01.2026 – 17 B 702/24 Beschluss
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EuGH, 01.08.2022 – C-273/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbe…
- OVG Sachsen, 03.11.2020 – 3 B 262/20 Beschluss
- EuGH, 21.04.2016 – C-558/14 Urteil
- BVerfG, 07.10.2020 – 2 BvR 2426/17 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 49/21
Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 16/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…
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BVerwG, 04.09.2007 – 1 C 43.06
Urteil
Leitsatz 1. Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet. 2. Ein Aufenthaltstitel stellt nur dan…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-819/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die…
- EuGH, 06.10.2021 – C-1/19 Gutachten
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 – 15 K 936.17 V
Urteil
Leitsatz 1. Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative AufenthG besitzt ist ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen, wenn sich kein personen…
- VG Berlin, 01.02.2019 – 15 K 936.17 V Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 – 20 K 538.17 V
Urteil
Leitsatz 1. Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. (Rn.16) 2. De…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.12.2015 – C-558/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Obergericht für das Baskenland) zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffen…
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VG Darmstadt, 17.09.2009 – 5 L 1411/08.DA (3)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen. 2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkun…