Entscheidungen zu Art 15 RL 2003/86/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, i…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 5 de Barcelona (Verwaltungsgericht Nr. 5 Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 3 Satz 2…

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, …

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…

Leitsatz 1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem…

Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…

Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbe…

Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…

Leitsatz 1. Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet. 2. Ein Aufenthaltstitel stellt nur dan…

Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Obergericht für das Baskenland) zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffen…