Rechtsprechung / Art 12 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 12 RL 2003/86/EG
28 Entscheidungen
- EuGH, 07.11.2018 – C-380/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-380/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantw…
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EuGH, 30.01.2024 – C-560/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass die Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grad…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2025 – 3 B 4/24
Urteil
Leitsatz Eine mitgliedsstaatliche Regelung zur Ausfüllung dieser Option des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 RL 2003/86/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union nur dann zulässig, wenn die Regelung unter …
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann a…
- BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 19/23 Urteil
- VGH Hessen, 28.08.2025 – 3 B 1329/25 Beschluss
- VG Aachen, 09.11.2006 – 8 L 272/06 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 16/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…
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EuGH, 08.10.2026 – C-571/24
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass im Fall eines als „unbegleiteter Minderjähriger“ in das Hohe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-560/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …
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EuGH, 18.04.2023 – C-1/23
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Verbindung mit Art. 7 sowie Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 – 22 K 355/22 V Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2021 – 21 K 297.19 V Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 – 22 K 100.18 V Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2016 – 34 L 138.16 V Beschluss
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
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BVerwG, 04.07.2019 – 1 B 26/19, 1 PKH 12/19, 1 B 26/19, 1 PKH 12/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem "unbegleiteten Minderjährigen". 2. Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27…
- VG Berlin, 13.12.2025 – 24 K 86/23 V Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2025 – 6 S 26/25, 6 M 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein zukünftiges, den Familiennachzug erlaubendes Aufenthaltsrecht kann grundsätzlich nicht vor dem Abschluss des im Bundesgebiet durchzuführenden Asylverfahrens fingiert und bei einem Visumantrag zum Familiennachzug bere…
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VGH Bayern, 15.02.2024 – 4 CE 24.60
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Obdachlosenunterbringung ist die Gemeinde des jeweiligen Aufenthaltsorts auch bei Ausländern zuständig, denen die Einreise im Wege des Familiennachzugs unter Verzicht auf das Wohnraumerfordernis erlaubt wurde.…
- VG Saarland Saarlouis, 26.01.2023 – 6 L 1503/22 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 – OVG 3 M 98.19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Familienzusammenführung kann - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie - nur durch den bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländer gestellt werden, wenn die Famili…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2018 – C-257/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist zuständig für die Beantwortung der sich auf die Ausle…
- EuGH, 12.04.2018 – C-550/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2017 – C-550/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Ein Drittstaatsangehörig…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2009 – C-578/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 20…
- VG Münster, 30.07.2009 – 8 K 169/09 Urteil