Rechtsprechung / Art 11 RL 2003/86/EG
Entscheidungen zu Art 11 RL 2003/86/EG
14 Entscheidungen
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EuGH, 13.03.2019 – C-635/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten z…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-635/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
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EuGH, 20.11.2019 – C-706/18
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die zuständigen nationalen Behörd…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…
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BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 16/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minder…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 – OVG 3 B 73/20
Urteil
Leitsatz Ergeben sich Zweifel an der Eheschließung (hier: widersprüchliche Angaben der Eheleute; Vorlage einer erst nachträglich unterschriebenen Registrierungsurkunde, die beurkunden soll, dass die Unterschriften bei der Eheschl…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 3 M 63/20, 35 K 162.19 V Berlin
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Heirat belegt werden kann, sind die Gegebenheiten im Herkunftsstaat des Ausländers zu berücksichtigen, z.B. ob das Heimatland über ein ein intaktes Urkunden- oder Registerwesen verfügt (hier für…
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 – 12 K 521.19 V
Urteil
Leitsatz 1. Auf Basis des eritreischen Rechts stellt auch die nur religiös geschlossene Ehe eine wirksame Eheschließung dar. (Rn.24) 2. Infolge des unzuverlässigen Urkundswesens in Eritrea ist auch eine alternative Glaubhaftmach…
- VG Berlin, 31.08.2020 – 12 K 521.19 V Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2019 – C-519/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Ra…
- EuGH, 12.04.2018 – C-550/16 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2013 – 11 A 4556/12 Urteil
- VG Stuttgart, 22.03.2012 – 11 K 3604/11 Urteil