Rechtsprechung / Art 20 RL 2003/109/EG

Entscheidungen zu Art 20 RL 2003/109/EG

1 Entscheidungen · Verfahrensgarantien

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2023 – C-829/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) in der Rechtssache C‑829/21 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 4 und …