Rechtsprechung / Art 20 RL 2003/109/EG
Entscheidungen zu Art 20 RL 2003/109/EG
1 Entscheidungen · Verfahrensgarantien
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.03.2023 – C-829/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) in der Rechtssache C‑829/21 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 4 und …