Entscheidungen zu Art 14 RL 2003/109/EG

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlament…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) in der Rechtssache C‑829/21 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 4 und …

Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufentha…

Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Auss…

Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie 2011/51/EU des Europäi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates v…

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgl…