Entscheidungen zu Art 11 RL 2003/109/EG

Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG de…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Landesgericht Linz (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Anspruch der in einem Mitgliedstaat langfristig aufenthal…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er selbst dan…

Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, gelesen im Licht von Art. 34 der Charta de…

Leitsatz 1. Die erste und die vierte bis siebte Frage, die das Tribunale di Bolzano in der Rechtssache C-571/10 vorgelegt hat, sind unzulässig. 2. Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die am 4. November 1950 in Rom unterze…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Bolzano wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der l…

Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelun…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Napoli (Gericht Neapel, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG d…

Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …

Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parl…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 b…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betre…

Leitsatz 1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später al…

Leitsatz Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass jede physische An…

Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …

Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstitel…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Bildung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 des Rat…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap…