Rechtsprechung / Art 11 RL 2003/109/EG
Entscheidungen zu Art 11 RL 2003/109/EG
40 Entscheidungen · Gleichbehandlung
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2020 – C-303/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2021 – C-94/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Landesgericht Linz (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Anspruch der in einem Mitgliedstaat langfristig aufenthal…
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EuGH, 10.06.2021 – C-94/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er selbst dan…
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EuGH, 29.07.2024 – C-112/22
Urteil
Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, gelesen im Licht von Art. 34 der Charta de…
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EuGH, 24.04.2012 – C-571/10
Urteil
Leitsatz 1. Die erste und die vierte bis siebte Frage, die das Tribunale di Bolzano in der Rechtssache C-571/10 vorgelegt hat, sind unzulässig. 2. Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die am 4. November 1950 in Rom unterze…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2011 – C-571/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Bolzano wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der l…
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EuGH, 25.11.2020 – C-303/19
Urteil
Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelun…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2024 – C-112/22, C-223/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Napoli (Gericht Neapel, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109/EG d…
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EuGH, 28.10.2021 – C-462/20
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …
- EuGH, 04.06.2015 – C-579/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2020 – C-302/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-747/22 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-151/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.10.2021 – C-432/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 b…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2015 – C-579/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betre…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – OVG 10 M 33.11
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Anerkennung eines Fachdiploms aus der Ukraine als der ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig, um zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden.(Rn.2) 2. Die Rechtswiss…
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BFH, 11.05.2022 – III R 19/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später al…
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OVG Schleswig, 08.10.2024 – 4 LB 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsschutz gegen die Unzulässigkeitsentscheidung wird allein durch die statthafte Anfechtungsklage gewährt. Im Fall einer stattgebenden Entscheidung ist die Beklagte verpflichtet, das dann zulässige nationale Asylve…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013 aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen liegen nicht vor.(Rn.47) (Rn.57…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 04.10.2024 – 4 LB 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Systemische Schwachstellen im Asylsystem Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen l…
- OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 12/23 Urteil
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 14/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
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OVG Schleswig, 26.09.2024 – 4 LB 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Die beiden Schreiben der italienischen Dublin-Unit vom 5. und 7. Dezember 2022 führen nicht unabhängig von der Frage, ob in Italien Zugang zum Asylverfahren besteht und die Aufnahmebedingungen gegen Art. 4 GRCh versto…
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 – 12 S 474/22 Beschluss
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EuGH, 20.01.2022 – C-432/20
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass jede physische An…
- VG München, 26.07.2021 – M 25 S 21.2472 Beschluss
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EuGH, 25.11.2020 – C-302/19
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …
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EuGH, 14.03.2019 – C-557/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstitel…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2018 – C-457/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Bildung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 des Rat…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2015 – C-443/14, C-444/14 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 05.11.2014 – C-311/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2013 – C-140/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap…