Entscheidungen zu Art 4 RL 2002/46/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments …

Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erlässt die Kommission nicht die in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Tribunal de grande instance de Perpignan (Regionalgericht Perpignan) wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 34 AEUV und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, verstanden…