Rechtsprechung / Art 4 RL 2002/14/EG
Entscheidungen zu Art 4 RL 2002/14/EG
30 Entscheidungen · Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung
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LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 – 4 TaBV 14/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt nur dann, wenn der Antragstellende offenkundig keinen Anlass zur Annahme hatte, ohne fremde Hilfe den Kontakt nicht lösen zu können…
- EuGH, 06.07.2023 – C-404/22 Urteil
- EuG, 13.12.2016 – T-713/14 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 – 5 TaBV 18/15 Beschluss
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18
Beschluss
Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…
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ArbG Bonn, 04.11.2020 – 2 BV 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen die Durchführung von Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs bzw. dem Scheitern der Interessenausgl…
- LAG Köln, 10.11.2017 – 4 TaBV 14/17 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2024 – 5 TaBV 15/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 100 ArbGG kann das Rechtsschutzinteresse fraglich sein, wenn die Betriebspartner in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht gemäß § 74 Abs 1 S 2 BetrVG den Versuch unternommen haben, mit …
- LAG Thüringen, 13.03.2024 – 4 TaBV 3/23 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 – 5 TaBV 313/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 – 5 TaBVGa 3/17 Beschluss
- EuG, 15.09.2016 – T-456/14 Urteil
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EuGH, 11.02.2010 – C-405/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist d…
- ArbG Würzburg, 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24 Beschluss
- EuG, 21.06.2023 – T-571/17 Urteil
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LAG Düsseldorf, 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 – 5 Sa 435/16 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 – 6 TaBVGa 2/16 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 – 3 TaBVGa 5/14 Beschluss
- EuGH, 15.01.2014 – C-176/12 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 – 5 BVGa 21/13 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 16.11.2009 – 23 K 2720/09.F.PV Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.10.2009 – C-405/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung…
- LAG Hamm, 30.04.2008 – 13 TaBVGa 8/08 Beschluss
- LAG Hamm, 30.07.2007 – 13 TaBVGa 16/07 Beschluss
- LAG Hamm, 30.07.2007 – 10 TaBVGa 17/07 Beschluss
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LAG Hessen, 27.06.2007 – 4 TaBVGa 137/07
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit Hilfe einer einstwei…
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EuGH, 18.01.2007 – C-385/05
Urteil
Leitsatz 1. Art, 3 Abs, 1 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11, März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Geme…
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LAG Hessen, 19.09.2006 – 4/9 TaBV 56/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europ…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2006 – C-385/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Vorlagefragen des Conseil d'État in der vorliegenden Rechtssache wie folgt zu entscheiden: 1. Angesichts des Zweckes der Richtlinie 2002/14/E…