Entscheidungen zu Art 89 RL 2001/83/EG

Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…

Leitsatz HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 Schoenenberger Artischockensaft Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorran- gig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfas- sungsrecht.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgerichtshof, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäisc…

Leitsatz Pflichtangaben im Internet Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, da…

Leitsatz Festbetragsfestsetzung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3 a) Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein be- stimmtes Arzneimittel i.S. von…

Leitsatz Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Konsumentenbefragung HumanarzneimittelRL - Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 …

Leitsatz 1. Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäi…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines…