Rechtsprechung / Art 88a RL 2001/83/EG
Entscheidungen zu Art 88a RL 2001/83/EG
4 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2008 – C-421/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret folgendermaßen zu beantworten: 1. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und…
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BGH, 16.07.2009 – I ZR 223/06
Beschluss
Leitsatz Arzneimittelpräsentation im Internet Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human- arzneimittel Art. 88 Abs. 1 lit. a Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ric…
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OLG Hamburg, 13.08.2026 – 3 U 3/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso auszulegen wie der der „Bezugnahme“ auf eine Veröffentlichung im Sinne von § 6 Nr. 2 HWG. 2. Die Erwähnung einer …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2010 – C-316/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines…