Entscheidungen zu Art 60 RL 2001/83/EG

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke und Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Pa…

Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und der Intention des Gesetzgebers ist auch der Parallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer Unternehmer i.S.v. § 4 Abs. 18 AMG anzusehen und stellt der Parallelvertrieb bereit…

Leitsatz AMG (2005) § 10 Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amlodipin Für die gesundheitliche Aufklärung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG wichtig sein könne…

Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…

Leitsatz Die Angabe, das Arzneimittel sei frei von einem bestimmten Stoff, steht vorbehaltlich besonderer Regelung in Widerspruch zu dem System der arzneimittelrechtlichen Pflichtangaben. Sie ist weder auf dem Behältnis und der ä…

Leitsatz 1. Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen Genehmigungsverfahrens, insbesondere zur Kennzeichnung und Packungsbeilage, weiterhin anwendbar. 2. Die Kennzeichnungsvorsc…