Entscheidungen zu Art 27 RL 2001/83/EG

9 Entscheidungen

EuGH, 04.10.2018 – C-423/17 Schlussantrag des Generalanwalts
BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 11/10 Urteil
Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverf…
BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 10/10 Urteil
Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG <juris: AMG 1976>) berufen, solange das …
OVG NRW, 29.11.2022 – 9 A 2427/19 Urteil
OVG NRW, 29.11.2022 – 9 A 2428/19 Urteil
EuGH, 25.11.2021 – C-488/20 Urteil
Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Recht…
EuGH, 21.11.2018 – C-29/17 Urteil
EuGH, 26.03.2009 – C-527/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des High Court of Justice (England & Wales) (Vereinigtes Königreich) wie folgt beantworten sollte: Wenn ein Arzneimittel, das nicht in den Geltungsbereich des An…
EuGH, 09.06.2005 – C-211/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel oder als Lebensmittel muss unter Berücksichtigung aller seiner Merkmale vorgenommen werden, die das Erzeugnis sowohl in seinem ursprünglichen Zustand als auch dann au…