Rechtsprechung / Art 16a RL 2001/83/EG
Entscheidungen zu Art 16a RL 2001/83/EG
17 Entscheidungen
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EuGH, 26.06.2025 – C-618/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Nahrungsergänzungsmittel in einer TV- Verkaufssendung die Wirkung einer Verringerung des Hungergefühls zugeschrieben, so handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c HCV (H…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-618/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.…
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OVG NRW, 07.04.2016 – 13 B 28/16
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln - und dementsprechend auch die über deren Registrierung - sind objektiv-rechtlicher Natur und vermitteln Dritten keine subjektiv-öffentlichen…
- VG Köln, 30.04.2013 – 7 K 1510/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.2007 – C-84/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Insgesamt schlage ich aufgrund all dieser Erwägungen dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…
- VG Köln, 04.11.2025 – 7 K 6849/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 – 20 U 76/23 Beschluss
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LG Berlin, 22.01.2020 – 97 O 34/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Bewerben eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapsel- bzw. Tropfenform, das vorwiegend pflanzliche Bestandteile wie die einfache und oligomere Flavanole sowie Polyphenole aus Traubenkern und Pinien (Botanicals) enth…
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OLG Thüringen, 03.07.2019 – 2 U 626/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein traditionelles pflanzliches Arzneimittel, das registriert ist (§ 39a AMG) für das Anwendungsgebiet "traditionell verwendet bei ersten Anzeichen und während einer Erkältung, z. B. Kratzen im Hals, Halsschmerzen, Sc…
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KG, 07.11.2017 – 5 U 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Ingwer-Extrakt-haltiges Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform ("N... Ingwerol Kapseln") in einer Verkaufssendung eines Shopping-Fernsehsenders mit Aussagen beworben, die teils ausdrücklich, zumindest aber m…
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KG, 18.07.2017 – 5 U 132/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unterlassungstitel ist nicht deshalb zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig, weil die im Unterlassungsausspruch in Bezug genommene Anlage weder im Urteil wiedergegeben noch dem Urteil körperlich beigefügt wor…
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KG, 06.01.2017 – 5 U 137/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Produktbezeichnung „Arterio Clean“ für ein Nahrungsergänzungsmittel handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO.(Rn.29) 2. Zwar handelt es sich bei der Bezeichnung…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 64/15
Urteil
Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…
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KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15
Urteil
Leitsatz 1. Werbeaussagen, mit denen der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: "Collagen-Kur") dem Konsumenten verspricht, den Erhalt einer glatten, faltenfreien, elastischen Haut voller Spannkraft, eine hoch dramatisch…
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EuGH, 05.03.2009 – C-88/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entsc…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.10.2008 – C-88/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG und Art. 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung N…