Entscheidungen zu Art 25 RL 2001/55/EG

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 Abs. 1 AufenthG) ist in Deutschland ausgeschlossen, wenn bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. 2. Voraussetz…

Leitsatz 1.Voraussetzung für die individuelle Aufnahme nach der Massenzustromsrichtlinie ist die erklärte Bereitschaft des von der Schutzgewährung Betroffenen, im Mitgliedstaat aufgenommen zu werden. 2. Eine solche erklärte Ber…

Leitsatz Vorlagefrage 1: Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c und d der Richtlinie 2001/55/EG dahingehend auszulegen, dass ukrainische Staatsangehörige, …