Entscheidungen zu Art 2 RL 2001/55/EG

Leitsatz In Anbetracht dessen schlage ich vor, dem Förvaltningsrätten i Göteborg, migrationsdomstolen (Verwaltungsgericht Göteborg – Migrationsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 3, 17 und 19 der Richtlinie 2001/55/EG…

Leitsatz 1. Die Art. 4 und 7 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer aus…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande) und des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie …

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 d…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…