Entscheidungen zu Art 2 RL 2001/24/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Ustavno sodišče (Verfassungsgerichtshof) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für st…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 9 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditins…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf das Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče (Verfassungsgericht, Slowenien) zu antworten: Art. 130 AEUV und Art. 7 des Pro…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG vorge…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zu antworten, dass die Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 47 Abs. …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Leitsatz Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit u…