Rechtsprechung / Art 26a RL 2001/18/EG
Entscheidungen zu Art 26a RL 2001/18/EG
4 Entscheidungen · Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO
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EuGH, 07.07.2022 – C-24/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/E…
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EuGH, 26.04.2012 – C-36/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Genetisch veränderte Organismen wie genetisch veränderte Maishybride aus dem Mais MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG d…
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EuGH, 06.09.2012 – C-36/11
Urteil
Leitsatz Der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten kann nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Vero…
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BVerfG, 24.11.2010 – 1 BvF 2/05
Urteil
Leitsatz 1. Art 74 Abs 1 Nr 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und P…