Entscheidungen zu Art 25 RL 2001/18/EG

3 Entscheidungen · Vertraulichkeit

EuGH, 17.02.2009 – C-552/07 Urteil
Leitsatz 1. Der „Ort der Freisetzung“ im Sinne von Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18/EG Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung…
BVerfG, 24.11.2010 – 1 BvF 2/05 Urteil
Leitsatz 1. Art 74 Abs 1 Nr 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und P…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.12.2008 – C-552/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden ihm vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Als „Ort“, an dem die Freisetzung der genetisch modifizierten Organismen erfolgt, der nach Art. 2…