Entscheidungen zu Art 2 RL 2001/18/EG

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und…

Leitsatz 1. Der Begriff des genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sofern sie die materiellen Kriterien nach Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18/…

Leitsatz 1. Art 74 Abs 1 Nr 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und P…

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I B Nr. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par…