Rechtsprechung / Art 9 RL 1999/62/EG
Entscheidungen zu Art 9 RL 1999/62/EG
1 Entscheidungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2003 – C-157/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Eine juristische Person des Privatrechts trifft die Verpflichtung, beim Abschluss von Verträgen mit Straßenbenutze…