Rechtsprechung / Art 9 RL 1999/62/EG

Entscheidungen zu Art 9 RL 1999/62/EG

1 Entscheidungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2003 – C-157/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Eine juristische Person des Privatrechts trifft die Verpflichtung, beim Abschluss von Verträgen mit Straßenbenutze…