Entscheidungen zu Art 7a RL 1999/62/EG

3 Entscheidungen

EuGH, 28.10.2020 – C-321/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die…
EuGH, 18.06.2020 – C-321/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht au…
OVG NRW, 28.03.2019 – 9 A 118/16 Beschluss