Entscheidungen zu Art 7 RL 1999/62/EG

Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht au…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Eine juristische Person des Privatrechts trifft die Verpflichtung, beim Abschluss von Verträgen mit Straßenbenutze…

Leitsatz 1. Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden, wenn der Staat dieser jurist…

Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…

Leitsatz Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht. Sie stehen teilweise nicht mit den Vorgaben der im Zeitpunkt der Mauterhebung in den Jahren 2010 und 2011 geltenden Wegek…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Autostrada Wielkopolska S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos

Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen; – der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen; – dem Königreich Dänemark und dem Königreich …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten, die Hälfte der Kos…