Entscheidungen zu § 7 LGG

6 Entscheidungen · Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen, Beförderungen und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 192/17 Urteil
Leitsatz 1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das de…
VG Düsseldorf, 06.02.2024 – 2 L 2999/23 Beschluss
BVerwG, 09.01.2007 – 6 P 6.06 Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gilt auch für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag beschäftigt werden. 2. Dieses Mitwirkungsrecht erstreckt sich auch auf die Ent…
BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 537/03 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
VG Düsseldorf, 15.04.2014 – 13 L 2510/13 Beschluss
LAG Düsseldorf, 07.05.2004 – 18 (14) Sa 164/04 Urteil