Entscheidungen zu § 1 MPBetreibV

5 Entscheidungen · Anwendungsbereich

OVG Niedersachsen, 17.09.2002 – 11 LC 150/02 Urteil
VG Braunschweig, 26.02.2002 – 5 A 307/01 Urteil
BVerwG, 16.12.2003 – 3 C 47.02 Urteil
Leitsatz Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin d…
BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 28/13 R Urteil
Leitsatz 1. Die Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beurteilt sich nach den für defensive Konkurrentenklag…
VG Neustadt an der Weinstraße, 07.01.2022 – 5 L 1239/21.NW Beschluss