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Rechtsprechung / § 14 MADG

Entscheidungen zu § 14 MADG

7 Entscheidungen · Besondere Auslandsverwendungen

  1. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
  2. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
  3. BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.

  4. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.

  5. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

  6. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  7. OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss