Entscheidungen zu § 10 EVO

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1. BGH, 17.01.2012 – X ZR 59/11 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf…