Entscheidungen zu Art 13 KAG
4 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.05.2019 – Vf. 23-VI-17 Entscheidung
- VG Regensburg, 20.11.2024 – RN 11 K 21.639 Urteil
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BVerwG, 18.12.2024 – 6 C 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…