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Rechtsprechung / § 99 BPersVG

Entscheidungen zu § 99 BPersVG

6 Entscheidungen

  1. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…

  2. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99 Beschluss

    Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.

  3. LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 63/11 Beschluss
  4. LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 75/11 Beschluss
  5. LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 – 20 TaBV 462/10 Beschluss
  6. VG Frankfurt am Main, 21.11.2005 – 9 G 2520/05 Beschluss

    Leitsatz Chancengleicher Zugang zu einem öffentlichen Amt - Beförderung eines Mitglieds des Personalrats zum Hauptbrandmeister bei fehlender zeitnaher Beurteilung wegen Freistellung.